Rechtsprechung
BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Voraussetzungen des groben Formmangels des Fehlens von Gründen - Extreme Gefahrenlage bei Rückkehr in den Herkunftsstaat Afghanistan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 17.11.1999 - 2 L 148/97
- BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Sinn dieser Regelung ist es zum einen, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozeßrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. den Beschluß des Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290).Wie die Beschwerde unter Zitierung des angeführten Beschlusses des erkennenden Senats vom 5. Juni 1998 a.a.O. selbst ausführt, liegt der "grobe Formmangel" fehlender Gründe nach § 138 Nr. 6 VwGO nur vor, wenn die Entscheidungsgründe so mangelhaft sind, daß sie ihre bereits angesprochene Doppelfunktion nicht mehr erfüllen können.
Das setzt indessen voraus, daß dem Tenor der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - (BVerwGE 108, 77) ab, weil es die dort verlangte "Feststellung einer alsbald nach Rückkehr in den Herkunftsstaat drohenden Gefahr des sicheren Todes oder schwerster Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit" nicht feststelle (Beschwerdebegründung unter 1., S. 2 f.).Es trifft zwar zu, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O. den Rechtssatz aufgestellt hat, daß individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden können, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefährdungslage sind.
- BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist die Frage, ob sich aus einer allgemeinen Gefahr eine extreme Gefährdungslage für alle betroffenen Personen oder einzelne von ihnen ergibt, stets anhand einer sogenannten Gesamtschau, nämlich mit Blick auf sämtliche dem Ausländer drohenden Gefahren zu beantworten (Beschluß vom 23. März 1999 - BVerwG 9 B 866.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 17).
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Das Berufungsgericht hat ebenfalls im Wesentlichen einzelne Risiken festgestellt und bewertet, sie aber nicht im Rahmen einer umfassenden Gesamtgefahrenprognose gewürdigt (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 31). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Aus der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG ergeben sich keine gesteigerten Begründungsanforderungen für das Gericht, die über die Pflicht zur Niederlegung der für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesenen Entscheidungsgründe nach § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hinausgehen (Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31). - BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
21 3.3 Die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die Entscheidung des Berufungsgerichts sei im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen (Abschnitt 1 lit. c) der Beschwerdebegründung), greift ebenfalls nicht durch, weil die von der Beschwerdebegründung selbst als Maßstab bezeichnete Voraussetzung, dass dem Tenor der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2000 BVerwG 9 B 77.00 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31; stRspr) schon nicht dargelegt ist, jedenfalls in der Sache nicht vorliegt.
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
Das Berufungsgericht hat ebenfalls im Wesentlichen einzelne Risiken festgestellt und bewertet, sie aber nicht im Rahmen einer umfassenden Gesamtgefahrenprognose gewürdigt (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 31). - BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
Lediglich Urteilsgründe, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen und deshalb einen groben Formmangel darstellen, erfüllen die Voraussetzungen des § 138 Nr. 6 VwGO (Beschluss vom 25. Februar 2000 BVerwG 9 B 77.00 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31; Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 9 B 412.98 Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290; Beschluss vom 13. Juni 1988 BVerwG 4 C 4.88 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80; stRspr). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
Das Berufungsgericht hat ebenfalls im Wesentlichen einzelne Risiken festgestellt und bewertet, sie aber nicht im Rahmen einer umfassenden Gesamtgefahrenprognose gewürdigt (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 31). - BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31). - BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Darlegung der …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach betont hat, erfordert die Prognose einer extremen Allgemeingefahr im Einzelfall wie hier für den Kläger bei einer Rückkehr nach Angola eine den Tatsachengerichten vorbehaltene wertende Gesamtschau aller Gefährdungsmerkmale im Einzelfall und entzieht sich im Übrigen einer rechtsgrundsätzlichen Klärung (vgl. Beschluss vom 23. März 1999 BVerwG 9 B 866.98 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17; Beschluss vom 25. Februar 2000 BVerwG 9 B 77.00 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31). - BVerwG, 11.04.2000 - 9 B 121.00
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer extremen Gefahrenlage oder existenziellen …
Dies hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Beklagten bereits ausgeführt (vgl. den Beschluß des Senats vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - ); hierauf wird Bezug genommen.Insoweit bestehen aber Zweifel, weil das Oberverwaltungsgericht seine als "ausschlaggebend" bezeichneten Erwägungen hierzu lediglich auf eine "menschenwürdige Existenz" der Klägerinnen in Afghanistan bezieht und unklar ist, ob damit - ohne nachvollziehbare Begründung und in Verkennung des strengen Maßstabs für eine extreme Gefahrenlage - überhaupt eine existenzielle Notlage festgestellt werden sollte (vgl. den zitierten Beschluß des Senats vom 25. Februar 2000 a.a.O. zu entsprechenden Formulierungen des Berufungsgerichts in jenem Verfahren).
Wie der Senat zu der vergleichbar begründeten Entscheidung des Berufungsgerichts bereits ausgeführt hat (vgl. den Beschluß vom 25. Februar 2000 a.a.O.), ist das Berufungsurteil nämlich zusätzlich - und das Ergebnis selbständig tragend - darauf gestützt, daß die Klägerinnen im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan "aus besonderen, in ihrer Person liegenden Gründen" von den internationalen Hilfsprogrammen keine Unterstützung erhalten und "unabhängig davon wirtschaftlich nicht existieren könnten" (UA S. 12).
- BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31). - BVerwG, 27.02.2003 - 1 B 198.02
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 06.11.2019 - 4 B 52.18
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 71.02
Demokratische Republik Kongo, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 21.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4905/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4908/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 13.04
Verneinung des Abschiebungsschutzes trotz einer allgemeinen Gefahrenlage für …
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 292.03
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 12 A 2833/06
- BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 407.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr bei Rückkehr in die …
- BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 411.01
Bestehen von Abschiebungsschutz bei Mehrheit von Gefährdungsmerkmalen als …
- BVerwG, 26.06.2009 - 10 B 57.08
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 12 A 1389/08
Einbeziehung von Abkömmlingen oder des Ehegatten als Spätaussiedler ab dem 1. …
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 12 A 421/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 12 A 2789/08
Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1186/09
Antrag auf Zulassung zur Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1059/07
Zulässigkeit einer Berufung ohne Aufführung der Gründe für die richterliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2004 - 1 LB 6/04
Aserbaidschan, Uden, Christen (armenisch-apostolische), Mittelbare Verfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 12 A 4107/06
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Aussiedleraufnahmegesetz; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 12 A 2741/05
Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung eines sich auf längere Zeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 12 A 4108/06
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03
Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - 12 A 4928/04
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VG Düsseldorf, 01.04.2004 - 8 K 2418/03
Demokratische Republik Kongo, Bakongo, Bundu dia Kongo, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05
Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 12 A 1621/05
- BVerwG, 15.05.2003 - 1 B 120.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- VG Düsseldorf, 13.05.2004 - 8 K 1347/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Begründung eines Abschiebungshindernisses
- VG Düsseldorf, 04.03.2003 - 8 K 8844/02
Begründung eines Abschiebungshindernisses auf Grund politischer Verfolgung im …
- VG Düsseldorf, 09.09.2004 - 8 K 5446/03
Demokratische Republik Kongo, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …